Sozialhilfe in Argentinien

Netzwerk "Soziale Hilfe" in Argentinien

Das - auf für in Argentinien lebende Deutsche wichtige - Recht der Sozialhilfe wurde mit dem 01.Januar.2005 gravierend geändert. Das Bundessozialhilfegesetz ist ausser Kraft getreten. An seine Stelle ist das Sozialgesetzbuch Teil 12, das SGB XII getreten. Für viele Menschen in Deutschland hat dies große Veränderungen mit sich gebracht - und vor allem Kürzungen bei der sozialen Leisungsgewährung.

Aber besonders in Argentinien lebende Deutsche müssen sich auf einschneidende Änderungen einstellen.

Die zentrale Regelung: § 24 Sozialgesetzbuch XII

Unser Verein möchte mit dieser Seite dazu beitragen, um drohende Armut zu verhindern. Wir Solidarität mit den armen Menschen zeigen und andere dazu ermuntern.

Der einzelne kann seine Rechte nur ausüben, wenn er sie kennt. Wir zeigen Ihnen, die in Argentinien leben, wo man nachschauen kann, um wichtige Informationen zum Recht der Sozialhilfe zu bekommen. Wir geben Ihnen eine Liste mit empfehlenswerten Seiten an die Hand. Sollten Sie eine solche Seite kennen, die wir noch nicht hier veröffentlicht haben, so schreiben Sie uns bitte eine e-mail.

Deutsche im Ausland

(1) Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:
1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3. hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(4) Die Leistungen sind abweichend von § 18 zu beantragen. Für die Leistungen zuständig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, wird der örtlich zuständige Träger von einer Schiedsstelle bestimmt. § 108 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Leben Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte bei Einsetzen der Sozialhilfe zusammen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der ältesten Person von ihnen, die im Inland geboren ist. Ist keine dieser Personen im Inland geboren, ist ein gemeinsamer örtlich zuständiger Träger nach Absatz 4 zu bestimmen. Die Zuständigkeit bleibt bestehen, solange eine der Personen nach Satz 1 der Sozialhilfe bedarf.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Die Vorausetzungen für den Bezug der Soziahilfe für Deutsche in Argentinien

1. Die deutsche Staatsangehörigkeit!

Für die deutsche Staatsangehörigkeit gilt grds. das Personalprinzip, d.h. Deutsche(r) ist, deren/dessen Mutter oder Vater Deutsche(r) ist. Für die argentinische Staatsangehörigkeit gilt das Territorialprinzip: wer in Argentinien bzw. auf argentinischem Hoheitsgebiet geboren wurde, hat die argentinische Staatsangehörigkeit. Somit k a n n die deutsche neben der argentinischen Staatsangehörigkeit bestehen.

Es gilt das am 1.1.2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsrecht. Im Einzelnen:

Im Ausland (also Argentinien) geborene Kinder, deren deutsche Eltern bzw. deutsche Mutter oder deutscher Vater am oder nach dem 01.01.2000 (Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsrechtsreform) im Ausland geboren wurden, erwerben grundsätzlich n i c h t mehr die deutsche Staatsangehörigkeit.

Etwas anderes gilt nur, - wenn sie dadurch staatenlos würden, (was wegen dem Territorialprinzip in Argentinien nicht der Fall ist) oder - wenn die deutschen Eltern oder der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zuständigen Auslandsvertretung anzeigt (§ 4 Abs. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG).

Ehemalige Deutsche, die nach dem bisherigen Recht ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag verloren hatten (§ 25 StAG), können nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen bei Wohnsitznahme im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit unter erleichterten Voraussetzungen wieder erwerben.

Ehemalige Deutsche können auch bei Beibehaltung ihres Wohnsitzes im Ausland die deutsche Staatsangehörigkeit wieder erwerben, wobei der Stellungnahme der zuständigen Auslandsvertretung wesentliche Bedeutung zukommt (§ 13 StAG).

Ausländer können auch im Ausland eingebürgert werden, sofern besondere Bindungen an Deutschland dies rechtfertigen (§ 14 StAG).

Deutsche, die eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben, können nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen ihre deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten. Dabei sind nach § 25 Abs. 2 StAG bei der Entscheidung über eine Beibehaltungsgenehmigung öffentliche und private Belange abzuwägen. Bei Deutschen im Ausland ist insbesondere zu berücksichtigen, ob diese fortbestehende Bindungen an Deutschland haben. Diese Bindungen können etwa nahe Verwandte in Deutschland oder aber auch Eigentum etwa an Immobilien sein. Achtung: die Genehmigung über die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit muss vor Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erhalten worden sein.

Deutsche, die freiwillig ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in den Dienst von Streitkräften oder vergleichbaren bewaffneten Verbänden eines Staates eintreten, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch kraft Gesetzes.

2. Die deutsche Staatsangehörigkeit muss nachgewiesen oder beantragt werden!

Dazu sind folgende Unterlagen erforderlich:

- Geburtsurkunden (Die Ausstellung kann bei der jeweiligen deutschen Stadt beantragt werden)

- Heiratsurkunden der Eltern (Die Ausstellung kann bei der die Heirat beurkundenden Stelle (Stadt) beantragt werden.

- evt. Auszug aus der Staatsangehörigkeitsdatei (Auszug aus den Konsulatsmatrikeln), wenn Urkunden fehlen, beim:
Bundesverwaltungsamt
Referat III A 6
50728 Köln
Alemania

- evt. Nachweis über die Erstregistration (certificado de primera filiación) des deutschen Vorfahren, von dem die deutsche Staatsangehörigkeit abgeleitet werden soll. Eine Bescheinigung hierüber erhält man bei folgenden Stellen:
Dirección Nacional de Migraciones
Av. Antártida Argentina
Buenos Aires
oder
Centro de Estudios Migratorios 1355 Latinoamericanos (CEMLA) Av. Independencia 20 1099 Buenos Aires

- Bescheinigungen über den Nichterwerb der argentinischen Staatsangehörigkeit (no-argentino-Bescheinigung), Formulario para Certificado no argentino. Dies ist erforderlich, da der freiwillige Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit in den meisten Fällen den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge hat. Diese Bescheinigung kann man geben eine Gebühr (10 Pesos) bei der folgenden Stelle erhalten:
Registro Nacional de Electores
Registro General de Cartas de Ciudadanía
25 de Mayo 245
1002 Buenos Aires

3. Es muss eine außergewöhnlichen Notlage vorliegen.

Es darf sich nicht um eine gewöhnliche Notlage handeln (was immer auch an einer Notlage gewöhnlich sein soll), sondern um eine außergewöhnliche.

4. Eine Rückkehr von Argentinien nach Deutschland muss unmöglich sein - und zwar aus folgenden Gründen:

- Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
- ängerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
- hoheitliche Gewalt.

5. Es werden keine Sozialleistungen in Argentinien durch den argentinischen Staat gewährt.

Diese Voraussetzung ist in aller Regel gegeben, weil in Argentinien kein dem deutschen vergleichbares Sozialhilfesystem existiert. Zwar gibt es eine Sozialhilfe von 150 Pesos für arbeitslose Familienoberhäupter (der sogenannte Plan Jefes y Jefas de Hogar). Allerdings ist dies wegen der Inflation (1 Euro = 8 Pesos) jedoch eher lediglich eine symbolische Summe.

Argentinien

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